Mühlmann: Untersuchungsausschuss zur ‚politisch motivierten Kriminalität‘ verfehlt Ziel

„Der Untersuchungsausschuss zur politisch motivierten Gewaltkriminalität in Thüringen verkommt immer mehr zur Farce und verfehlt sein Ziel. Die nicht bereitgestellten Akten sind eine nicht länger hinnehmbare Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Ausschusses. Viel gravierender ist jedoch, dass Anträge der AfD-Fraktion in teils gesetzeswidriger Weise abgelehnt wurden. Wir kommen nicht umhin und werden den Rechtsweg beschreiten müssen. Eine entsprechende Klageschrift liegt dem Untersuchungsausschuss vor,“ erläutert der Innenpolitiker und Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Ringo Mühlmann. Der Ausschuss erhält nach Auffassung Mühlmanns momentan ein erhebliches einseitiges Übergewicht für die Beurteilung politisch motivierter Gewaltkriminalität im Freistaat Thüringen.

Mühlmann bemerkt: „Der Landtag hat nicht die Einsetzung eines weiteren ‚Rechtsextremismus-Ausschusses‘ beschlossen. Dazu verkommt er aber, wenn die Aufklärungsarbeit der AfD hintertrieben wird und die CDU im von ihr selbst beantragten Untersuchungsausschuss völlig untätig bleibt.“