Aus der Antwort zur Kleinen Anfrage 7/3486 in Drucksache 7/6889 ergeben sich Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche einzelnen Auflagen wurden für den Corona-Protest in Form eines Spaziergangs am 28. Februar 2022 in Gera verfügt (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)?
2. Wie und wie lange erfolgte anlässlich dieses Corona-Protests in Form eines Spaziergangs die Suche nach einem Versammlungsleiter (Art der Dokumentation und Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)?
3. Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt die Auflösung des Corona-Protests in Form eines Spaziergangs verfügt und falls ja, wie wurde dies mit welchen technischen Mitteln bekannt gegeben und dokumentiert?
4. Wurden die Teilnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt aufgefordert, die Versammlung zu verlassen und wie erfolgte diese Aufforderung? Falls ja, wie wurde dies dokumentiert und welcher Grund für eine derartige Aufforderung bestand, falls die Versammlung zu keinem Zeitpunkt seitens der Versammlungsbehörde aufgelöst wurde?
5. Welchen konkret nachweisbaren Einfluss übte die sogenannte „rechte Klientel“ auf die Organisation und den Verlauf der Versammlung am 28. Februar 2022 in Gera aus, wie dies die Landesregierung dieserKlientel immer wieder öffentlich zur Last legt, und wie wurde diese Einflussnahme dokumentiert (Art und Form der Dokumentation der Einflussnahme sowie Löschungsfrist/Aufbewahrungszeit für die Dokumentation angeben)?
6. Welche der Straftaten (Frage 9 der Kleinen Anfrage 7/3486) werden der Politisch motivierten Kriminalität und wenn ja, welchem Phänomenbereich zugeordnet?
7. Woraus ergibt sich die Diskrepanz der Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 7/2910 in Drucksache 7/5323 und der Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage 7/3486 in Drucksache 7/6889?
8. Welche der beiden Antworten (vorige Frage) ist falsch und falls es sich bei der fehlerhaften Antwort um die in Frage 7 der Kleinen Anfrage 7/3486 in Drucksache 7/6889 handelt, wodurch wurde im Verlauf des Corona-Protests eine Einsatzkraft der Polizei verletzt und führte dies zu einem oder mehreren Ermittlungsverfahren (jeweils einzelne anonymisierte Sachverhaltsbeschreibungen, Nennung der zugrunde liegenden Delikte und Anzahl der Tatbeteiligten oder Tatverdächtigen)?