Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Fälle hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bearbeitet (Gliederung nach Einordnung in Beschwerden, Hinweise, Anliegen und Anfragen)?
2. Welche inhaltlich herausstechenden Vorgänge hat die Polizeivertrauensstelle im Jahr 2022 bearbeitet (anonymisierte Sachverhaltsschilderung)?
3. Wie viele Fälle von rassistischem Verhalten durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung auf diesem Weg im Jahr 2022 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)?
a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt und worin bestand das vorgeworfene rassistische Verhalten?
b) In welchen der Sachverhalte wurden anschließend durch die Polizei Ermittlungsverfahren wegen welchen einzelnen Delikten eingeleitet?
c) Welche dienstrechtlichen Konsequenzen oder dienstorganisatorischen Umstellungen wurden durch die zuständige Behörde eingeleitet und falls keine Nachbearbeitung erfolgte, warum nicht?
4. Wie viele Fälle von Machtmissbrauch durch Polizeibeamte während der Dienstausübung sind der Landesregierung auf diesem Weg im Jahr 2022 bekannt geworden (Gliederung in Monate unter Angabe eines anonymisierten Kurzsachverhalts und Darstellung der Ergebnisse der anschließenden Aufarbeitung)?
a) Hat sich der jeweilige Vorwurf bestätigt?
b) In welchen der Sachverhalte wurden anschließend durch die Polizei Ermittlungsverfahren wegen welchen einzelnen Delikten eingeleitet?
c) Welche dienstrechtlichen Konsequenzen oder dienstorganisatorischen Umstellungen wurden durch die zuständige Behörde eingeleitet und falls keine Nachbearbeitung erfolgte, warum nicht?