Die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Finanzierungsinstrument für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seit jeher ein umstrittenes Thema. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote erhoben wird, stößt bei vielen Bürgern auf Kritik. Zudem wird oft kritisiert, dass die Beitragserhebung nicht transparent genug sei und es häufig zu Ungerechtigkeiten komme.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Mahnverfahren gegen Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags wurden nach Kenntnis der Landesregierung jährlich in Thüringen durchgeführt (bitte Entwicklung seit dem Jahr 2018 aufgeschlüsselt nach Jahr, Alter, Geschlecht und Wohnort angeben)?
2. Wie viele Zwangsmaßnahmen wurden in Thüringen nach Kenntnis der Landesregierung gegen säumige Gebührenzahler ergriffen und welche Art von Zwangsmaßnahmen waren dies (bitte Entwicklung seit dem Jahr 2018 aufgeschlüsselt nach Jahr, Alter, Geschlecht und Wohnort angeben)?
3. Wie viele säumige Gebührenzahler wurden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen in Erzwingungshaft genommen und wie lange dauerte die Haft jeweils (bitte Entwicklung der letzten zehn Jahre aufgeschlüsselt nach Jahr, Alter, Geschlecht und Wohnort angeben)?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
