Im Zusammenhang mit der demnächst zu erwartenden Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. rufen Linksextremisten derzeit dazu auf, dass für jedes Jahr Gefängnisstrafe „sofort 1 Million Sachschaden bundesweit“ verursacht werden solle.
Um diese Androhung zu bekräftigen, seien bereits Namen, Dienstgrade und Dienststellen von an den Ermittlungen beteiligten Polizeibeamten veröffentlicht worden.
Auch im Freistaat Thüringen wurden in der Vergangenheit Solidaritätsbekundungen mit der Linksextremistin veröffentlicht. Nach Kenntnis des Fragestellers unter anderem die der Linkspartei nahestehende Jugendorganisation Linksjugend solid.
Ich frage die Landesregierung:
1. Sieht die Landesregierung in den offenen Drohungen von Linksextremisten im Zusammenhang mit der zu erwartenden Urteilsverkündung eine echte Gefährdungslage, wenn ja, wie bereitet sich die Thüringer Polizei auf die Zeit nach der Urteilsverkündung vor?
2. Welche Personen, wie etwa einzelne Gruppen, Amtsträger, Mandatsträger, Familienmitglieder oder Parteimitglieder und welche Infrastruktur, wie etwa Dienststellen, Gebäude oder Sachen, sind nach Einschätzung der Landesregierung in welchem Umfang im Zusammenhang mit den linksextremistischen Drohungen besonders gefährdet?
3. Wie schützt die Landesregierung die in Frage 2 genannten Personen und Infrastruktureinrichtungen?
4. Ergeben sich nach Ansicht der Landesregierung durch Solidaritätsbekundungen der Linksjugend solid, eine der regierungstragenden Partei Die Linke nahestehenden Jugendorganisation, mit einer offen linksextremistisch agierenden Gruppierung möglicherweise Interessenkonflikte?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
