Laut einer Pressemeldung vom 23. Mai 2023 wurde einem im Landkreis Hildburghausen ansässigen Bündnis eine mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ übergeben. Es stellt sich die Frage etwaiger an dieses Bündnis geflossener Gelder des Landes.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Mittel, Zuwendungen, Förderungen et cetera in welcher Höhe hat das genannte Bündnis seit dem Jahr 2015 erhalten (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
2. Wie viele Anträge auf Zuwendungen, Förderungen et cetera hat das genannte Bündnis seit dem Jahr 2015 mit welchen Begründungen und in welchen Höhen gestellt, wie viele wurden bewilligt und wie viele aus welchen Gründen nicht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
3. Welche Auszeichnungen (gegebenenfalls in welcher dotierten Höhe) hat das genannte Bündnis seit dem Jahr 2015 vom Land erhalten (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
4. Zu welchen Veranstaltungen der Landesregierung oder von Landesministerien war das genannte Bündnis aus welchen Gründen eingeladen oder hat das genannte Bündnis aus welchen Gründen seit dem Jahr 2015 teilgenommen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
5. An welchen Veranstaltungen des genannten Bündnisses haben Vertreter der Landesregierung seit dem Jahr 2015 aus welchen Gründen teilgenommen, welche Kosten fielen dabei an und wer trug die Kosten dafür (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
