Echte Perspektiven für unsere Ortskerne und Innenstädte –
den Mittelstand stärken, den Niedergang der Ortszentren stoppen
Damit Energie bezahlbar bleibt, fordern wir eine Abkehr vom Irrweg der Energiewende.
Günstige Energiepreise mindern den Kostendruck auf den Einzelhandel und vergrößern die
Kaufkraft der Kunden.
Zur Bekämpfung der wesentlich politisch verursachten Inflation, die nicht zuletzt zu einem
Kaufkraftverlust führt, haben wir einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen,
der unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung und die Abschaffung der CO2-Bepreisung fordert.
Wir setzen uns für eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheitslage ein. Beispielsweise
sollte es den Ordnungsbehörden leichter möglich sein, den öffentlichen Alkoholkonsum außerhalb von Schankeinrichtungen einzuschränken, um Ansammlungen alkoholisierter Personen zu verhindern.
Wir befürworten auch eine Flexibilisierung allzu starrer Arbeitszeitregelungen. Arbeitnehmer
sollen bessere Möglichkeiten haben, auf eigenen Wunsch öfter sonnabends arbeiten zu können.
Generell plädieren wir für eine deutliche Entlastung von Unternehmen. Während immer neue
wirtschaftsfremde Auflagen und Vorschriften von EU, Bund und Land die Handlungsspielräume der mittelständischen Wirtschaft beschränken, fordern wir das Ende von Überbürokratisierung und ideologisch motivierter Bevormundung.
Nicht zuletzt gilt es, Abwanderungsbewegungen entgegenzuwirken. Die Kommunen müssen
als Lebensraum und damit auch als Wirtschaftsraum attraktiv bleiben. Die AfD-Fraktion schlägt verschiedene Maßnahmen vor, die auf eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum und in den kleineren Städten abzielen. Die medizinische Versorgung etwa muss auch in der Fläche gesichert, Schulen und Kindergärten müssen erreichbar sein, und das Vereinsleben vor Ort muss ohne politische Gängelung gestärkt werden.
Anträge und Gesetzesinitiativen