Eine Brandserie im Jahr 2020, die sich über ganz Thüringen erstreckte und ausschließlich Immobilien zerstörte, die der rechten Szene zugeordnet werden; der brutale Überfall falscher Polizisten auf ein Pärchen direkt in deren Wohnung in Erfurt im Mai 2021, bei dem nicht davor zurückgeschreckt wurde, auch die schwangere Frau zu misshandeln; ein brutaler Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt im April 2022, bei dem eine Mitarbeiterin durch mutmaßliche Linksextremisten mit Teleskopschlagstöcken und Pfefferspray traktiert wurde sowie der brutale Angriff einer linksextremen Gruppe mit Axt, Totschläger und Pfefferspray auf zwei Männer in Erfurt im Januar 2023.
Solche Angriffe sind die Folge der Prioritätensetzung der Thüringer Landesregierung. Seit Jahren gibt es für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und in direkter Verantwortung des SPD-Innenministers nur eine Zielrichtung: Alles gegen rechts – egal was es kostet!
Alle diese Taten wurden seitens der Polizei als „politisch motivierte Kriminalität“ links klassifiziert. Die Ermittlungen laufen bisher jedoch erwartbar ins Leere, mit Konsequenzen ist nicht ernsthaft zu rechnen. Verschiedene Mitglieder der Landesregierung und der regierungstragenden Landtagsfraktionen sympathisieren offen mit linksextremistischen Vereinigungen oder relativieren die oben beschriebenen Taten.
Die AfD ist und bleibt der einzige ernsthafte oppositionelle Gegenpart dazu. Die schein-oppositionelle CDU kooperiert offen mit der im Kern linksextremen Landesregierung, die FDP sucht bei jeder Gelegenheit die Nähe zu diesem Bündnis. Presseorgane demonstrieren durch tendenziöse Berichterstattung und Kommentare wiederholt und unverhohlen ihre Sympathien für diese Koalition. Und der Teil der Führungskräfte in der Polizei, der durch strikte Neutralität versucht, dem institutionellen Linksdrall etwas entgegenzuhalten, wird durch eine der SPD nahestehenden, obersten Polizeiführung ausgebremst. Es bleibt die traurige Erkenntnis: Im Umgang mit Linksextremismus haben alle Institutionen des Freistaats versagt. Aus dem Blickwinkel der politisch motivierten Kriminalität ist Thüringen nichts anderes als ein „Failed State“, also ein gescheiteter Staat.