Nach wochenlangem Ringen haben sich Vertreter der Ampel-Regierung mit den Gesundheitsministern der Länder auf Eckpunkte für eine deutschlandweite Klinikreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkündet in diesem Zusammenhang, dass noch viele Kliniken in Insolvenz gehen werden, bis die geplante Reform wirkt. Ablehnung gegen die Reform gibt es aus Bayern.
René Aust, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Qualitätssteigerung ist nur der Vorwand, denn eigentlich möchte Herr Lauterbach auf Kosten der Patienten kräftig einsparen. Die derzeitigen Pläne sind ein weiterer schwerer Schlag gegen den ländlichen Raum. Es ist zu befürchten, dass eine umfassende Versorgung nur noch in den Städten gewährleistet wird. Von Gesundheitsministerin Werner erwarte ich, dass sie diese Entwicklungen verhindert und sie bei der Krankenhausplanung den gesamten Freistaat im Blick hat.
Wir fordern mindestens ein Krankenhaus in jedem Landkreis, welches die Grund- und Regelversorgung sichert.“