Der Präsident der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat am 19. Juni 2023 der „InSüdthüringen“ unter dem Titel „Ich sehe da Frust, Protest und Wut“ ein Interview gegeben und unter anderem die Aussage getätigt, „dass eine Partei, die eigentlich gar keine politischen Alternativen und Lösungen zu bieten hat, auf einer solchen Welle schwimmen kann“.
Ich frage die Landesregierung:
1. An welchen einzelnen Schritten zur Initiierung, der Vorbereitung und der Durchführung des besagten Interviews waren welche einzelnen Pressestellen oder andere dienstliche Organisationseinheiten der Landesregierung in welchem jeweiligen Umfang beteiligt oder erfolgte die komplette Vorbereitung und Durchführung ausschließlich und nachweisbar über private Mittel?
2. Wurde das besagte Interview während der Dienstzeit des Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales geführt?
3. An welcher dienstlich durch die Landesregierung zur Verfügung gestellten Örtlichkeit wurde das besagte Radiointerview mit dem Präsidenten der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales geführt?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

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