Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz ist eine Regierungsbehörde, die dem Innenministerium eingegliedert ist. Er ist ein Inlandsgeheimdienst, der Personen, Gruppierungen oder Parteien beobachten soll, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen. Dieser Geheimdienst soll Bestrebungen nachrichtendienstlich aufklären, die sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die Verfassungsordnung richten.
Das Problem:
Längst nimmt der Verfassungsschutz nicht nur solche Bestrebungen ins Visier. Vielmehr versucht er, bestimmte politische Meinungen als extremistisch zu markieren, und zwar solche Meinungen, die der jeweiligen Regierung nicht genehm sind. Das aber widerspricht der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit, die auch für solche Bürger gilt, die oppositionelle Meinungen vertreten.
So verdichtet sich immer mehr der Eindruck, dass es dem Inlandsgeheimdienst nicht so sehr um den Schutz der Verfassung als vielmehr um die Bekämpfung legaler und legitimer Opposition geht. Und während der Verfassungsschutz versucht, diese Opposition zu diffamieren, häufen sich die Gewalttaten von Linksextremisten. Linke Gewalt wird gegen Sachen, aber längst auch gegen Personen angewandt. Diesen Tendenzen gegenüber verhält sich der Verfassungsschutz indes sehr zahm. Auch deshalb scheint Thüringen immer mehr zum Eldorado linksextremer Gewalttäter zu werden.
Parlamentarischen Initiativen
Die Thüringer AfD-Fraktion hat in verschiedenen parlamentarischen Initiativen immer wieder zur Geltung gebracht, dass es Aufgabe des demokratischen Staates ist, jeden Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen, den von links, den von rechts und nicht zuletzt den islamistischen Extremismus. Zugleich kämpft die AfD-Fraktion für die Meinungsfreiheit, für die Rechte der Opposition und gegen eine parteipolitische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.