Zur aktuellen Debatte um die Senkung der Grunderwerbssteuer nimmt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Olaf Kießling, wie folgt Stellung:
„Bereits in der letzten Legislaturperiode forderte die AfD-Fraktion eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent [1]. Das hat seinerzeit auch die CDU-Fraktion abgelehnt. Daher freuen wir uns, wenn nun die CDU unsere Initiative von damals aufgreift und eine Senkung der Grunderwerbsteuer fordert.
Um Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, fordern wir zudem eine Befreiung von der Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb einer Immobilie [2]. Auch auf diesen Zug der AfD-Fraktion ist die CDU nun aufgesprungen.“
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Anlage:
[1] Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer“ (Drucksache 6/6066)
[2] Antrag der Fraktion der AfD „Wohneigentum auch für Familien sowie einkommensschwache Haushalte ermöglichen – den Weg für die Übernahme der Grunderwerbsteuer aus den Mitteln für sozialen Wohnungsbau öffnen“ (Drucksache 7/4804)