Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage 7/4736 in Drucksache 7/8477 ergeben sich erneut Nachfragen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche einzelnen Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität kennt die Landesregierung (Gliederung nach
Phänomenbereichen)?
2. Welche einzelnen dieser Tatbestände des Definitionssystems der Politisch motivierten Kriminalität wurden für die Einstufung der Straftaten, die den Antworten zu den Frage 1 bis 7 der Kleinen Anfrage 7/4736 zugrunde liegen, in den Phänomenbereich -rechts- herangezogen (Einzeldarstellung für jede der sieben Straftaten)?

Vorgangsnummer im Thüringer Landtag

Drucksache