Ich frage die Landesregierung:
1. Was ist der konkrete dienstliche Anlass für den Podcast „Unter Schlipsträgern“ des Ministeriums für Inneres und Kommunales und wie begründet die Landesregierung die Notwendigkeit der Mittelausgabe?
2. Welche Konzepte mit welchem Umfang und welcher Zielrichtung wurden in Bezug auf den neuen Podcast von welcher Firma oder wie viel eigenem Personal zu welchen Kosten und mit welchem Zeitaufwand für die Vorbereitung des Formats erstellt (Gliederung mit Einzelauflistung aller Positionen)?
3. Welcher konkrete zeitliche und personelle Aufwand entsteht durch die Umsetzung und welche Sachmittel wurden zu welchen Kosten für
die Umsetzung beschafft (Gliederung mit Einzelauflistung aller Positionen)? Falls die Ausführung an eine Fremdfirma vergeben wurde, welche Kosten fielen dadurch an und welcher zeitliche und personelle Aufwand entsteht dennoch in der Behörde?
4. Aus welchen einzelnen Haushaltsstellen wurden und werden die entstehenden Kosten bezahlt (Gliederung nach Einzelplan, Kapitel und Titel sowie jeweiliger Höhe)?
5. Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der bisherigen Interviewpartner und nach welchen einzelnen Kriterien werden künftige Teilnehmer des Podcasts ausgewählt?
6. Sind über die bisher produzierten fünf Folgen hinaus weitere Sendungen geplant und wenn ja, wie viele, mit wem und wann werden diese zu hören sein?
7. Wie wird die Landesregierung die politische Neutralität bei dem neuen Format wahren und wie wird die Antwort begründet?
8. Wann ist mit dem Interview einer Kommunalpolitikerin der AfD zu rechnen, um alle kommunalpolitisch aktiven Parteien zu Wort kommen zu lassen und vor den anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2024 die politische Chancengleichheit zu wahren? Wie wird die Antwort begründet?