Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 des Bundes für verfassungswidrig. 60 Milliarden Euro des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ stehen nicht mehr zur Verfügung. Daraufhin verhängte der Bundesminister der Finanzen eine Haushaltssperre. Fraglich ist, welche Auswirkungen sich hieraus für Thüringen ergeben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach Kenntnis der Landesregierung unter Berücksichtigung der Konsequenzen für den Landeshaushalt direkt oder indirekt für den Freistaat Thüringen?
2. Welche Auswirkungen hat die Haushaltssperre des Bundes nach Kenntnis der Landesregierung direkt oder indirekt für den Freistaat Thüringen?
3. Welche Pläne haben Bundes- und Landesregierung, um die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der Bundeshaushaltssperre auf Thüringen abzufedern, die im Rahmen welches Austauschs zwischen der Landes- und der Bundesregierung über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und die Haushaltssperre diskutiert worden sind?
4. Welche Thüringer Corona-Fonds wurden in der Vergangenheit in Thüringen wie umgewidmet?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
