Während der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt wurde der Ministerpräsident wiederholt von anwesenden Demonstrationsteilnehmern ausgebuht und mit „Hau ab“-Rufen zum Verlassen der Bühne aufgefordert. Einzelne Medien schrieben außerdem, dass ihm „Jagdhornbläser ins Wort“ fielen, „Trillerpfeifen in bester Verdi-Demo-Manier“ gepfiffen wurden und der Ministerpräsident als „Rote Socke“ „rüde beschimpft“ wurde.
Der Ministerpräsident teilte noch am selben Abend in den Medien mit, dass die Störungen von sogenannten Reichsbürgern ausgingen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche einzelnen Straftaten wurden im Zusammenhang mit der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt festgestellt (Gliederung nach Deliktsbezeichnung, Anzahl festgestellter Tatverdächtiger, anonymisierter Sachverhaltsbeschreibung und gegebenenfalls Zuordnung nach Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität)?
2. Welche einzelnen versammlungsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten wurden im Zusammenhang mit der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt festgestellt (Gliederung nach Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit, Anzahl festgestellter Betroffener und anonymisierter Sachverhaltsbeschreibung)?
3. Wie viele Personen waren bei der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt welchen einzelnen extremistischen Gruppierungen zuzuordnen (Gliederung nach Bezeichnung oder Strömung der extremistischen Gruppierung und genauer oder zumindest geschätzter Anzahl der jeweils anwesenden Personen)?
4. Welche Belege hat die Landesregierung, dass die Personen (Frage 1) auch wirklich vor Ort waren?
5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung, wie viele Reichsbürger an der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt teilnahmen?
a) Wie wurden diese Erkenntnisse im Detail erhoben sowie gespeichert?
b) Welche Behörden waren an der Erkenntnisgewinnung in welchem finanziellen und materiellen Umfang sowie mit welchem personellen Umfang beteiligt (Einzelangaben zu allen Behörden und zur Art der Beteiligung)?
6. Wie erfolgte die Informationsweitergabe der Thüringer Behörden an den Ministerpräsidenten am 8. Januar 2024, dass dieser mit der notwendigen Sicherheit bereits am Abend des 8. Januar 2024 in den Medien öffentlich darstellen konnte, dass Reichsbürger und die „Freien Thüringer“ für die Unterbrechung seiner Rede allein verantwortlich seien (Gliederung nach beteiligten Behörden und Art und Umfang der Informationsweitergabe)?
7. Wie viele der zur zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt anwesenden Jagdhornbläser sind welchen einzelnen Thüringer Behörden aus welchen einzelnen Gründen als Reichsbürger bekannt (Gliederung nach Behörde und Anzahl der Anwesenden)?
8. Wie viele der zur zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt anwesenden Nutzer von „Trillerpfeifen
in bester Verdi-Demo-Manier“ sind welchen einzelnen Thüringer Behörden aus welchen einzelnen Gründen als Reichsbürger bekannt
(Gliederung nach Behörde und Anzahl der Anwesenden)?
9. Wie viele der zur zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt anwesenden Personen beschimpften den Ministerpräsidenten als „Rote Socke“ rüde und sind welchen einzelnen Thüringer Behörden aus welchen einzelnen Gründen als Reichsbürger bekannt (Gliederung nach Behörde und Anzahl der Anwesenden)?
10.Mit welchen weiteren Hilfsmitteln fielen anwesende Reichsbürger dem Ministerpräsidenten anlässlich der zentralen Kundgebung der Bauerndemonstration am 8. Januar 2024 in Erfurt ins Wort? Wie wurde deren extremistische Zugehörigkeit durch wie viel Personal welcher
einzelnen Behörden erhoben?