Am 31. Januar 2024 fand in Gera eine Demonstration gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes statt. Medienberichte schreiben diesbezüglich von einer Eskalation der Versammlung, der polizeilichen Auflösung der Versammlung, mehreren Beleidigungsdelikten und einer Widerstandshandlung.
Nach meiner Kenntnis liefern mindestens einer, gegebenenfalls sogar mehrere der teilnehmenden Demonstranten an die Abteilung „Amt für
Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Informationen und arbeiten daher für die oder im Auftrag der Landesregierung.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Personen, die für die oder im Auftrag der Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (auch als nicht offiziell angestellte Mitarbeiter, sogenannte Vertrauenspersonen) arbeiten, nahmen an der oben genannten Demonstration teil?
2. Was war deren jeweiliger Auftrag und mit welcher Zielrichtung wurde die Teilnahme initiiert?
3. Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort?
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
