Der Bundesrat wird in seiner heutigen Sitzung das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Gesetz zur Cannabis-Legalisierung beraten. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen.
Corinna Herold, Mitglied der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Thüringer Landtags, erklärt hierzu:
„Wir als AfD-Fraktion kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung ausdrücklich, der sich über die Meinung zahlreicher Experten und Fachgremien hinweggesetzt hat. Diese haben nicht nur auf den großen Schaden hingewiesen, dem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 25. Lebensjahr durch die gelegentliche oder häufigere Cannabisexposition ausgesetzt sein werden. Auch die vom Gesetzgeber behaupteten positiven Effekte auf die Entlastung der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden werden nicht eintreten. Der Schwarzmarkt für Drogen aller Arten, aber auch für Cannabis speziell, wird sich nicht von diesem Gesetz beeindrucken lassen, sondern wird im Gegenteil wachsen.
Wir fordern die Landesregierung daher ausdrücklich dazu auf, heute im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stimmen in der Hoffnung, dass dieses verantwortungslose Gesetzt dieses Gremium nie wieder verlässt.“