Ich frage die Landesregierung:
1. Welche wesentlichen statistischen Daten der Politisch motivierten Kriminalität sind im Landkreis Gotha im Jahr 2023 zu verzeichnen (Straftaten insgesamt [gesamt, Aufklärung absolut und prozentual], Häufigkeitszahl, Tatverdächtige insgesamt [gesamt, männlich, weiblich], Tatverdächtigenbelastungszahl)?
2. Wie viele der im Jahr 2023 erfassten Fälle Politisch motivierter Kriminalität im Landkreis Gotha wurden welchen Phänomenbereichen
zugeordnet (Gliederung nach Phänomenbereichen)?
3. Wie viele Delikte nach Deliktsqualität wurden im Jahr 2023 im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Gotha erfasst (Gliederung nach Deliktsbereichen)?
4. Welcher Schwerpunkt für die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes im Landkreis Gotha ergibt sich aus der Anzahl der Fälle in den einzelnen Phänomenbereichen und deren Einordnung entsprechend ihrer Deliktsqualität?
5. Wie viele als Propagandadelikt klassifizierte Straftaten im Jahr 2023 im Landkreis Gotha wurden welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?
6. Wie viele politisch motivierte Straftaten der Gewaltkriminalität im Jahr 2023 im Landkreis Gotha wurden welchen Phänomenbereichen der
Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?
7. Welche sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte wurden im Jahr 2023 im Landkreis Gotha welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet (Gliederung in Phänomenbereiche und unter Angabe der jeweiligen Aufklärungsquote)?
8. Welcher Sachschaden entstand in den einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität im Landkreis Gotha im Jahr 2023 (Gliederung nach Phänomenbereichen)?
9. Welche herausragenden staatsschutzrelevanten Ermittlungsverfahren wurden im Landkreis Gotha im Jahr 2023 polizeilich geführt (Angabe der den Ermittlungen zugrunde liegenden Straftaten, des Kurzsachverhalts, der ermittelten Tatverdächtigen, des zugeordneten Phänomenbereichs und der Deliktsqualität)?
10.Welche neuen oder noch nicht berichteten Immobilien oder örtlichen Szenetreffs (Bezug nehmend auf den Bericht in der vergleichbaren Anfrage für das Jahr 2022) werden im Landkreis Gotha vorwiegend von welchen linken, rechten oder religiös extremistischen Gruppen genutzt?
Änderung der §§ 14 und 54 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2008 (GVBI. S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2018 (GVBI. S. 317); finanzielle Beteiligung des Freistaats Thüringen mittels Zuschuss an an den Kosten der Sozialversicherung