Neben der Polizeilichen Kriminalstatistik hat Innenminister Georg Maier (SPD) heute auch die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität in Thüringen vorgestellt.
Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Ich stelle in Frage, ob die vorgenommene Verlagerung eines Teils der Straftaten aus dem Phänomenbereich ’nicht zuzuordnen‘ in den Bereich ‚rechts‘ tatsächlich fachlich-inhaltlich oder eher auf eine politisch motivierte Lenkung seitens der linken Landesregierung zurückzuführen ist. Viel zu lange bereits weicht der SPD-Innenminister meinen Anfragen zu inhaltlichen Grundlagen der Einstufung aus, was nichts Gutes erahnen lässt.
Zusätzlich verzerren die Propagandadelikte zunehmend die Statistik. Natürlich wirkt sich der erneute Anstieg in diesem Deliktbereich einzig im Sinne der linken Landesregierung auf die Statistik aus, obwohl die Propagandamittel eine direkte Vergleichbarkeit der Phänomenbereiche nicht zulassen.“