Im März 2024 wurden in Gera zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen, die einen terroristischen Anschlag vorbereitet haben sollen. Das Ereignis bestätigt nach meiner Auffassung nicht nur, dass Thüringen ein Aktionsfeld islamistischer Gefährder und Terroristen ist, sondern bekräftigt den Eindruck, dass Islamisten in Thüringen ein günstiges Umfeld vorfinden, in dem sie ihre islamistischen Aktivitäten und Umtriebe entfalten und Organisationsstrukturen etablieren können. So fanden im Jahr 2023 nach meiner Information gleich drei salafistische Veranstaltungen in Erfurt statt, an denen einschlägig bekannte „Hassprediger“ teilgenommen haben.
Ich frage die Landesregierung:
1. Was waren nach Kenntnis der Landesregierung die Themen der sogenannten Islamseminare, die im März, Juni und Dezember 2023 im
Internationalen Islamischen Kulturzentrum Erfurter Moschee stattfanden?
2. Wie viele Personen aus welchen Ländern nahmen nach Kenntnis der Landesregierung an den in Frage 1 genannten Veranstaltungen teil?
3. Welche von deutschen Verfassungsschutzbehörden als radikale Islamisten beziehungsweise Salafisten qualifizierte Personen hielten
nach Kenntnis der Landesregierung auf den in Frage 1 genannten Veranstaltungen Vorträge?
4. Welche Aussagen wurden bei den in Frage 1 genannten Veranstaltungen über das Verhältnis von Muslimen zu sogenannten Ungläubigen in Deutschland nach Kenntnis der Landesregierung getätigt?
5. Was wurde bei den in Frage 1 genannten Veranstaltungen über das Schicksal der angeblichen Privilegien von Nicht-Muslimen im Fall einer muslimischen Herrschaft nach Kenntnis der Landesregierung geäußert?
6. Welche historischen Vergleiche zwischen der Verfolgung von Juden in der NS-Zeit und der heutigen Situation von Muslimen in Deutschland wurden bei den in Frage 1 genannten Veranstaltungen nach Kenntnis der Landesregierung vorgenommen?
7. Wie beurteilt die Landesregierung die in Frage 1 genannten Veranstaltungen mit Blick auf die Problematik der Verfestigung islamistischer Strukturen in Thüringen?
8. Hat sich der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz im Jahre 2018 mit Vertretern des Internationalen Islamischen Kulturzentrums Erfurter Moschee und anderer islamischer Einrichtungen beziehungsweise Vereine getroffen und wenn ja, was waren Zweck und Inhalt der Gespräche?