Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist zwar eine internationale Organisation, deren Mitglieder Staaten sind, doch wird sie überwiegend
nicht etwa von den Mitgliedsstaaten, sondern von privaten Geldgebern finanziert. Wie sich während der Corona-Krise gezeigt hat, handelt es sich bei ihr um eine gesundheitspolitisch wenig vertrauenswürdige Institution. Seit Auftreten des Coronavirus hat die WHO zum Schaden zahlloser Menschen medizinisch höchst fragwürdige Maßnahmen befürwortet, Maßnahmen, die auch in Deutschland und in Thüringen nachweislich zu immensen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden in der Bevölkerung geführt haben. Wissenschaftlich fundierte Einwände gegen die Corona-Maßnahmen wurden auch von der WHO ignoriert und diffamiert, die Bevölkerung mit maßgeschneiderten Kommunikations- und Verhaltensstrategien manipuliert. Anders als nationale Politiker können WHO-Funktionäre nicht in demokratische Verantwortung genommen und für ihr Handeln aufgrund ihrer Immunität auch sonst de
facto nicht belangt werden. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, die Befugnisse der WHO auszuweiten.
Mit der geplanten Ratifizierung des Pandemievertrags und der Annahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
soll genau dies geschehen. Die WHO soll die Möglichkeit erhalten, als demokratisch nicht legitimierte Institution nach eigenem Gutdünken in die Souveränität der Staaten einzugreifen. Namentlich sollen der WHO und ihrem Generaldirektor sehr weitreichende Machtbefugnisse übertragen werden. Der Generaldirektor allein könnte künftig einen regionalen beziehungsweise internationalen Gesundheitsnotstand proklamieren – auch ohne gesicherte medizinische Grundlage, und in der Folge über medizinische wie nichtmedizinische Maßnahmen und entsprechende Freiheitseinschränkungen entscheiden (Lockdowns, Masken, lmpfmandate, Impfzertifikate, Notzulassungen für experimentelle Medizinprodukte, Förderung von Forschung mit Gain-of-Function-Risiken et cetera).
Eine unabhängige Kontrollinstanz ist nicht vorgesehen.
Die bisher unverbindlichen Empfehlungen des WHO-Generaldirektors sollen künftig völkerrechtlich verbindlich sein. Ein strenges Überwachungsregime, gestützt auf IT-Systeme und harmonisierte Datenbanken, soll die Einhaltung der WHO-Direktiven weltweit überwachen.
Die WHO soll die Deutungshoheit über Wissenschaft, Informationen und Meinungen erhalten und diese mittels weltweiter Bekämpfung und Diffamierung von vermeintlichen „Fake-News“ zum Schaden der Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit weltweit durchsetzen.
Die Bevölkerung wird von der Bundesregierung beziehungsweise den Landesregierungen bislang nur rudimentär oder gar nicht über die Folgen der neuen Vereinbarungen informiert, obgleich diese internationalen Vereinbarungen weitreichende Auswirkungen auf Leben, Freiheit und Eigentum jedes Einzelnen haben können. Deutschland muss seine Zustimmung zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und eine Ratifizierung des neuen WHO-Pandemievertrags verweigern. Es gilt, sich uneingeschränkt für den Schutz der bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte sowie für die nationale Souveränität in der Gesundheitspolitik einzusetzen.