Mühlmann: Maier streut den Wählern Sand in die Augen

In Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen legt Innenminister Georg Maier (SPD) wenige Tage vor der Landtagswahl einen Maßnahmenplan vor.

Für Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, ist das reine Bauernfängerei:

„Messerverbotszonen lösen die stetig zunehmende Anzahl solcher Angriffe nicht. Ebenso halte ich eine weitere Verschärfung des bestehenden Waffenrechts in Bezug auf Taten wie die in Solingen für unwirksam. Das alles ist Sand in den Augen der bedrohten Bevölkerung mit dem Ziel, den Wahlkampf politisch zu beeinflussen. Kein Terrorist wird sich von solchen Maßnahmen abschrecken lassen, zumal sie kaum kontrollierbar sein werden.

Die erfolgversprechendste Methode beginnt mit einer konsequenten Umsetzung aller Aspekte des Asylrechts inklusive der dringend notwendigen Abschiebungen im großen Stil.“