Einem Medienbericht zufolge ist die Sicherheitslage in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen seit geraumer Zeit vor allem in den Nachmittags- und Abendzügen unhaltbar.
Demnach komme es nahezu täglich zu Fahrten ohne gültigen Fahrausweis, Beleidigungen, Belästigungen und Bedrohungen, die laut Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn überwiegend Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zuzuordnen sind. Kolleginnen des Servicepersonals würden demnach sexistisch beleidigt und angespuckt und müssten sogar exhibitionistische Handlungen dieser Fahrgäste erdulden. Die Geschäftsführung des Unternehmens bestätigt die Schilderungen des Betriebsrats.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele einzelne Vorfälle mit welchen jeweiligen Ereignissen sind der Landesregierung in dem eingangs geschilderten Sachzusammenhang bekannt (bitte jährliche Gliederung nach Ereigniszeit und anonymisiertem Kurzsachverhalt seit dem Jahr 2015)?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit dem Jahr 2015 im geschilderten Sachzusammenhang aufgrund welcher Delikte und mit welchem Ergebnis eingeleitet? Wie viele Tatverdächtige wurden in diesen Ermittlungsverfahren bisher festgestellt (bitte jährliche Gliederung nach Delikt und Staatsangehörigkeit)?
3. Ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Nahverkehrszügen der Süd-Thüringen-Bahn auf der Strecke Erfurt–Suhl–Meiningen gefährdet? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort in Anbetracht der Schilderungen in besagtem Medienbericht?
4. Ist der Landesregierung bekannt, dass entsprechend dem Medienbericht das betroffene Unternehmen einen Sicherheitsdienst engagiert hat, und wie bewertet die Landesregierung diese Maßnahme?
5. Welche Fördermittel des Landes gibt es, die das betroffene Bahnunternehmen aufgrund der Sicherheitsproblematik (gegebenenfalls zur Beseitigung von Schäden an den Nahverkehrszügen) und für die Bezahlung des engagierten Sicherheitsunternehmens in Anspruch nehmen kann?
6. Welche Absprachen ergaben sich bisher und künftig aus dem im Medienbericht beschriebenen „sehr intensiven Austausch mit der Thüringer Landesregierung“?
7. Welche Maßnahmen erwägt die Landesregierung gegebenenfalls aufgrund der Schilderung im entsprechenden Medienbericht, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den in Rede stehenden Nahverkehrszügen sowie die Sicherheit des Servicepersonals und die der übrigen Passagiere zu gewährleisten?
8. Wie bewertet der betreffende Landkreis die beschriebene Problematik nach Kenntnis der Landesregierung und welche Schritte wurden vonseiten des Landkreises unternommen, um der Problematik zu begegnen?