Seit einiger Zeit kolportieren verschiedene Medienberichte eine mögliche Isolation der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres und Kommunales von Informationen im Verbund der Verfassungsschutzbehörden anderer Länder und des Bundesamts.
Am 1. August 2024 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk: „Sollte die AfD in Brandenburg, Sachsen oder Thüringen an einer Landesregierung
beteiligt sein, werde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten.“
Am selben Tag berichtete jedoch der Rundfunk Berlin-Brandenburg:
„Brandenburgs Innenministerium hat Berichte zurückgewiesen, nach denen es Absprachen über den Austausch von Informationen zwischen
Verfassungsschutzbehörden im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen im Herbst gibt.“ Weiter heißt es: „Eine solche Entscheidung ist dem Brandenburgischen Ministerium des Inneren und für Kommunales nicht bekannt“.
In einem neuen Medienbericht des Mitteldeutschen Rundfunks vom 24. September 2024 wird nun ein Mitglied der aktuell nicht vollständig besetzten Parlamentarischen Kontrollkommission mit der Aussage zitiert: „andere Verfassungsschutz-Verbände haben bereits angedroht, die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Verfassungsschutz einzustellen, wenn die AfD in hier (sic! [Hervorhebung durch den Fragesteller])
Zugriff auf die Verfassungsschutzarbeit und Akten bekäme“.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Absprachen, Gremienbeschlüsse, belastbare ministerielle Zusagen, Staatsverträge oder Ähnliches gibt es, die eine informationelle Isolation der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ im Ministerium für Inneres und Kommunales im Falle einer Mitgliedschaft eines AfD-Vertreters in der Parlamentarischen Kontrollkommission erwarten lassen?
2. Wer hat diese mit wem getroffen?
3. Welchen konkreten Inhalts sind diese?
4. Welche einzelnen Länder betrifft das?
5. Welche Auswirkungen sind durch eine solche Maßnahme zu erwarten?