Am 28. Februar 2024 hat der Minister für Inneres und Kommunales laut Angaben von MDR Thüringen verkündet, dass der Mietvertrag der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Suhl nicht verlängert werde.
Die dortige Einrichtung solle im Jahr 2026 geschlossen werden.
Am 28. August 2024 gab der Minister gegenüber der Redaktion der Tageszeitung Ostthüringer Zeitung Bezug nehmend auf das Gebäude der
ehemaligen Sternbach-Klinik in der Stadt Schleiz an: „Es wird in Schleiz keine Erstaufnahmeeinrichtung geben.“ Weiter wird dargestellt, dass es für den Freistaat Thüringen bereits eine solche Einrichtung in der Stadt Suhl gebe, in der Asylbewerber ihre ersten Wochen verbrächten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Beabsichtigt die Landesregierung, in dem Gebäude der ehemaligen Sternbach-Klinik in der Stadt Schleiz eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zur Aufnahme Geflüchteter oder eine sonstige Unterkunft zu deren Aufnahme zu errichten und wenn ja, ab wann? Wie wird die Antwort begründet?
2. Beabsichtigt die Landesregierung, den Mietvertrag für die aktuelle Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in der Stadt Suhl nicht zu verlängern und die Einrichtung zu schließen? Ab wann wird diese Maßnahme mit welchen konkreten einzelnen Auswirkungen greifen?
3. Welcher Zusammenhang besteht gegebenenfalls zwischen der Schließung der Sternbach-Klinik in der Stadt Schleiz und dem angekündigten Auslaufen des Mietvertrags für die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in der Stadt Suhl?
4. Erhalten die Einwohner des Saale-Orla-Kreises und der umliegenden Landkreise Informationen darüber, dass in dem Gebäude der ehemaligen Sternbach-Klinik in der Stadt Schleiz nach dem Auslaufen des Mietvertrags in der Stadt Suhl keine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (oder eines Ablegers einer anderen Erstaufnahmeeinrichtung) errichtet wird?
5. Gab es Gespräche zwischen der Landesregierung und der ehemaligen Sternbach-Klinik in der Stadt Schleiz oder dem Eigentümer oder Dritten hinsichtlich einer Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Schleiz? Falls ja, wann fanden diese statt, wer nahm teil, welchen Inhalts waren die Gespräche und wie weit waren sie fortgeschritten?
6. Ist der Landesregierung bekannt, ob es Gespräche zwischen dem Landratsamt des Saale-Orla-Kreises und der ehemaligen Sternbach-Klinik in der Stadt Schleiz oder dem Eigentümer oder Dritten hinsichtlich einer Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt Schleiz gab?
Falls ja, wann fanden diese statt, wer nahm teil, welchen Inhalts waren die Gespräche und wie weit waren sie fortgeschritten?
7. Ist der Landesregierung bekannt, ob der Saale-Orla-Kreis Pläne verfolgt, in dem Gebäude der ehemaligen Sternbach-Klinik in der Stadt Schleiz eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Verantwortung des Landkreises zu errichten? Falls ja, welcher Art sind diese und welchen konkreten Inhalt haben die Pläne?
8. Welche einzelnen Maßnahmen hat die Landesregierung mit welchem jeweiligen Ergebnis unternommen, um eine Schließung der ehemaligen Sternbach-Klinik in der Stadt Schleiz zu verhindern?