Nach einem Pressebericht wurde am 6. November 2024 ein Busfahrer des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil von einem Fahrgast tätlich angegriffen und dabei laut Polizei schwer verletzt. Der Fahrgast war vorher vom Busfahrer aufgefordert worden, den Bus zu verlassen, weil er keinen gültigen Fahrausweis bei sich hatte. Bei dem betreffenden Fahrgast handele es sich um einen Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft im Ortsteil Merkers der Krayenberggemeinde. Nach Angaben der Geschäftsführerin des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil habe das Aggressionspotenzial in den Bussen „erheblich” zugenommen.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Was ist der Landesregierung über einen Angriff auf einen Busfahrer des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil am 6. November 2024 bekannt?
2. Welche einzelnen weiteren Vorfälle oder Angriffe auf Servicepersonal oder Fahrgäste des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil wurden der Landesregierung seit dem Jahr 2015 bekannt (jährliche Gliederung nach Ereigniszeit, anonymisiertem Kurzsachverhalt, Erkenntnissen zu möglichen Tatverdächtigen oder Tätern sowie deren Staatsangehörigkeit)?
3. Welche einzelnen Angriffe auf Mitarbeiter oder Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen wurden der Landesregierung seit dem Jahr 2020 bekannt (jährliche Gliederung nach Verkehrsträger, anonymisiertem Kurzsachverhalt, Tatort, Tathergang und Erkenntnissen zu möglichen Tatverdächtigen oder Tätern sowie deren Staatsangehörigkeit)?
4. Ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bussen des Verkehrsunternehmens Wartburgmobil nach Ansicht der Landesregierung gefährdet? Wie begründet die Landesregierung ihre Antwort in Anbetracht der Schilderungen in besagtem Medienbericht?
5. Wie bewertet die Landesregierung die in den Medien zitierten Aussagen der Geschäftsführerin des betroffenen Unternehmens, dass das Aggressionspotenzial in den Bussen „erheblich” zugenommen habe und welche einzelnen zu treffenden Maßnahmen leitet die Landesregierung daraus ab?
6. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen allgemein zu gewährleisten und Fahrgäste sowie Personal der Verkehrsbetriebe vor Angriffen zu schützen?
7. Wird nach Kenntnis der Landesregierung vom Verkehrsunternehmen Wartburgmobil in Betracht gezogen, in den Bussen einen Sicherheitsdienst zu engagieren, welche Kosten entstehen dadurch und wie bewertet die Landesregierung diese Maßnahme?
8. Welche Unterstützung des Freistaats Thüringen kann das betroffene Verkehrsunternehmen aufgrund der Sicherheitsproblematik in Anspruch nehmen?
9. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung mit Blick auf die Häufung vergleichbarer Fälle seit einiger Zeit, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Personennahverkehr künftig zu gewährleisten?
10.Wie bewertet der betreffende Landkreis die beschriebene Problematik nach Kenntnis der Landesregierung und welche Schritte wurden vonseiten des Landkreises nach Kenntnis der Landesregierung unternommen, um der Problematik zu begegnen?