Die CO2-Steuer führt zu einer Teuerung von Energieträgern und Kraftstoffen in Deutschland und Thüringen und stellt eine erhebliche Belastung für Bürger und Unternehmen dar. In der gegenwärtigen Situation der Rezession und Deindustrialisierung sowie der nach wie vor hohen Kosten durch Inflation und Energieknappheit wäre jede weitere Steuerbelastung, insbesondere auf die ohnehin schon teuren Energieträger, ein schwerer Fehler und ein weiterer harter Schlag gegen die deutsche und thüringische Wirtschaftskraft. Im Jahr 2023 wurde die geplante Erhöhung der CO2-Steuer angesichts der Energiekrise und der Inflation vorübergehend ausgesetzt. Diese Mindestmaßnahme ist auch für das Jahr 2025 geboten. Denn heute ist das Land in einer noch tiefgreifenderen wirtschaftlichen Krise, die unter anderem die im internationalen Vergleich viel zu hohen Energiekosten zur Ursache hat. Unternehmen wandern zigfach ins Ausland ab und tausende Arbeitsplätze gehen verloren, weil die Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der hohen Steuerbelastung und der viel zu teuren Energie nicht mehr gegeben ist. Die Landesregierung muss zur Rettung der Wirtschaft in Thüringen und für die Entlastung der Bürger, besonders in den kalten Wintermonaten, eine Initiative im Bundesrat starten, welche die Aussetzung der geplanten CO2-Steuererhöhung ab dem 1. Januar 2025 zum Ziel hat. Jede weitere Erhöhung, wie von der Bundesregierung schrittweise geplant, muss verhindert werden. Um dazu beizutragen, dass die heimischen Energiekosten wieder auf ein erträgliches Maß gebracht werden, ist darüber hinaus die ersatzlose Abschaffung der CO2-Steuer nötig.
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
