Laut einem Pressebericht vom 16. September 2024 plant die Landesregierung, die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg auf 350 Personen zu erhöhen. Die Erhöhung der Aufnahmekapazität sei von Anwohnern und der Stadt kritisiert worden. Mir wurden zudem unter anderem folgende Probleme benannt: Schon bei einer Belegung mit 130 Bewohnern komme es zu erheblicher Lärmbelästigung zum Beispiel durch Schreien, Händeklatschen, Feiern und Muezzin-Rufen. Schon häufig sei die Feuerwehr gerufen worden, ohne dass es einen Brand gegeben habe. In der benachbarten Gartenanlage und den Eigenheimen komme es immer wieder zu Diebstählen, Sachbeschädigungen und unerlaubtem Betreten der Grundstücke. Bereits mehrfach seien Zäune beschädigt sowie Obst und Gemüse entwendet worden. Den weiblichen Besitzern der umliegenden Gärten und Eigenheime sei es nicht möglich, sich im Sommer alleine leichtbekleidet auf ihren Grundstücken aufzuhalten. Mehrere Frauen beklagen hier Belästigungen durch „Gaffer“ aus der Erstaufnahmeeinrichtung. Durch den fehlenden Sichtschutz gebe es immer wieder Ansprachen und Pöbeleien in Richtung der Anwohner. Zudem zögen Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung auch spät abends und nachts durch den Ort und störten so die Nachtruhe der Anwohner. Des Weiteren habe es bereits in der Vergangenheit eine Rattenplage durch nicht ordnungsgemäß entsorgten Müll gegeben. Gegenüber einer Erweiterung der Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung bestünden seitens der Anwohner dementsprechend erhebliche Bedenken.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Personen sind derzeit (Stichtag 1. November 2024) in der Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Saasa der Stadt Eisenberg untergebracht (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltstitel)?
2. Wie viele Neubauten sind in der Erstaufnahmeeinrichtung geplant? Wie hoch ist die aktuelle und wie hoch die geplante Aufnahmekapazität bei regulärer Belegung? Bis zu welcher Kapazität kann die Einrichtung im Bedarfsfall maximal erweitert werden?
3. Wie viele Familien sind aktuell in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht?
4. Wie viele Anzeigen bezüglich welcher Straftatbestände gegen Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung gibt es seit deren Bestehen (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Alter, Geschlecht, Nationalität und Aufenthaltstitel der Tatverdächtigen)?
5. Sind ein Lärm- und Sichtschutz rund um die Erstaufnahmeeinrichtung geplant? Wenn nein, warum nicht?
6. Sind der Landesregierung beziehungsweise dem zuständigen Minister für Inneres und Kommunales die in der Einleitung genannten Zustände bekannt? Wenn ja, seit wann? Was hat die Landesregierung bisher getan, um die Anwohner vor den oben beschriebenen Verhältnissen zu schützen? Wenn nein, wie stellt sich die Lage dem Eindruck der Landesregierung nach dar?
7. Wieso plant die Landesregierung eine Erweiterung der Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtung trotz der oben genannten Probleme?
8. Wie oft wurde in den letzten zwei Jahren die Feuerwehr zu der Erstaufnahmeeinrichtung gerufen? Wie viele der Einsätze stellten eine ernste Bedrohungslage dar (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Monat und Anlass des Einsatzes)?