Laut verschiedener Medienberichte drangen am Samstag, dem 23. November 2024, mehrere vermummte Personen gewaltsam in ein von einer Burschenschaft genutztes Gebäude in der Stadt Jena ein. Sie brüllten dabei linke Parolen, griffen Personen und Sachen an und verletzten dabei drei Menschen. Ein Angreifer konnte festgehalten und der Polizei übergeben werden. Dieser sei bereits polizeilich in Erscheinung getreten und unterhalte Kontakte zur Jenaer Antifa-Szene. Ich frage die Landesregierung:
1. Was ist im Rahmen des vorgenannten Sachverhalts konkret vorgefallen?
2. Wegen welcher einzelnen Delikte wird in welchem personellen Umfang durch welche Dienststellen der Polizei ermittelt?
3. Was ist bisher über die Angreifer ermittelt worden? Welche Verbindungen zu politischen Gruppen sind bisher ersichtlich? Welche Vorerkenntnisse zu früheren Delikten möglicher Tatverdächtiger wurden bereits bekannt?
4. Welche einzelnen Erkenntnisse hat die politisch weisungsgebundene Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres und Kommunales zu Verbindungen des oder der Tatverdächtigen zu linksextremistischen Vereinigungen?
5. Welche öffentlichen Verlautbarungen, die mit dem Tatgeschehen in Zusammenhang stehen, sind der Polizei oder der politisch weisungsgebundenen Abteilung „Amt für Verfassungsschutz“ beim Ministerium für Inneres und Kommunales vor und nach der Tat bekannt geworden und wem sind diese zuzuschreiben?
6. Sind der Landesregierung Verbindungen zwischen den möglichen Tatverdächtigen und Mitgliedern der linksextremistischen sogenannten Hammerbande bekannt und wenn ja, welche?