Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche finanziellen Förderungen erhielt der Verein MOBIT e. V. mit Sitz in Erfurt aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch den Verein?
2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung dieses Vereins ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung? 3. Welche einzelnen Förderungsbedingungen wurden dem Verein durch den Freistaat Thüringen in der Vergangenheit und zukünftig anheimgestellt?
4. Welches Datum trägt der letzte, der Bewilligungsstelle vorgelegte, Freistellungsbescheid (Abschnitt 59 Nr. 3 Satz 2 und 3 Anwendungserlass zu § 59 Abgabenordnung)?
5. Welche Unregelmäßigkeiten sind der Landesregierung über den Verein MOBIT e. V. bekannt und welche Auswirkungen haben diese auf eine finanzielle Förderung des Vereins durch Mittel aus dem Landeshaushaltsplan?
6. Aus welchen einzelnen Haushaltstiteln des Entwurfs des Landeshaushalts für das Jahr 2025 erfolgt die Finanzierung voraussichtlich im Haushaltsjahr 2025 in welcher veranschlagten finanziellen Höhe?