Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche finanziellen Förderungen erhielt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, welches für die Amadeu Antonio Stiftung in Thüringen aktiv ist, aus Thüringer Landeshaushaltsplänen seit der erstmaligen Beantragung finanzieller staatlicher Mittel durch die Organisation?

2. Welche Förderungsanträge wurden im Jahr 2024 bewilligt und welche künftige Förderung der Organisation ist bereits beantragt und aktuell in der Bearbeitung?

3. Welche einzelnen Förderungsbedingungen wurden der Organisation durch den Freistaat Thüringen in der Vergangenheit und zukünftig anheimgestellt?

4. Welches Datum trägt der letzte, der Bewilligungsstelle vorgelegte, Freistellungsbescheid (Abschnitt 59 Nr. 3 Satz 2 und 3 Anwendungserlass zu § 59 Abgabenordnung)?

5. Welche Unregelmäßigkeiten sind der Landesregierung über das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft bekannt und welche Auswirkungen haben diese auf eine finanzielle Förderung der Organisation durch Mittel aus dem Landeshaushaltsplan?

6. Aus welchen einzelnen Haushaltstiteln des Entwurfs des Landeshaushalts für das Jahr 2025 erfolgt die Finanzierung voraussichtlich im Haushaltsjahr 2025 in welcher veranschlagten finanziellen Höhe?