Aufgrund eines Änderungsantrags der AfD zum Untersuchungsausschuss-Antrag des BSW, der sämtliche Inhalte des ursprünglichen AfD Antrags umfasste, wurde heute entschieden, dass die Aufklärung des Corona-Unrechts in nur einem Ausschuss stattfinden wird.
Wiebke Muhsal, Sprecherin der AfD-Fraktion für die Aufarbeitung des Corona-Unrechts, sagt:
„Ich bin beruhigt, dass die Vernunft über den politischen Kampfesgeist gesiegt hat und den Sachverständigen und Steuerzahlern die Belastung durch zwei Untersuchungsausschüsse zum gleichen Thema erspart bleibt. Dieser Erfolg wurde auch dadurch ermöglicht, dass die AfD-Fraktion ohne ideologische Scheuklappen auf eine sachgerechte Lösung im Interesse der Bürger pochte.“