Auf Initiative der AfD-Fraktion haben sich die Mitglieder des Thüringer Landtags heute mit einem Gesetzentwurf [1] befasst, der fordert, in Thüringen Windindustrieanlagen samt Fundament nach deren Stilllegung vollständig zurückzubauen. Zudem sollen die Anlagenbetreiber ausreichende finanzielle Rücklagen für diese vollständige Entfernung nachweisen müssen.
Nadine Hoffmann, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, erklärt:
„Angesichts des vom Bund und Land angestrebten Ausbaus der Windindustrie auf zwei Prozent der Fläche des Freistaates und der damit einhergehenden Bodenversiegelung muss der Rückbau mit allen unterirdischen Anlagenteilen und der finanzielle Nachweis der Betreiber gesetzlich geregelt werden. Das Bundesbaugesetzbuch ermöglicht den Ländern diese Vorgehensweise. Schon im Sinne des Schutzgutes Boden muss Thüringen eine solche Regelung zum vollständigen Rückbau mit Fundament einführen.“
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[1] Anlage: Gesetzentwurf der Fraktion der AfD „Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung“ (Drucksache 8/322)