Zur anhaltenden Berichterstattung, die AfD-Fraktion blockiere wichtige Gremien im Thüringer Landtag und den Plänen der „Himbeer-Koalition“, Mitgliedern der AfD-Fraktion die Mitarbeit sowohl in der G10-Kommission als auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu verweigern, nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, wie folgt Stellung:
„Aus der vom Souverän bestimmten Sitzverteilung im Thüringer Landtag ergibt sich ein Anspruch der AfD-Fraktion u.a. auf das Amt des Landtagspräsidenten, zwei der fünf Sitze in der Parlamentarischen Kontrollkommission und zwei der drei Sitze in der G10-Kommission. Um das Amt des Präsidenten wurde die AfD bereits gebracht. Nun setzt die Koalition aus Brombeere und Linkspartei ihren Kurs der Schikanierung eines Drittels der Thüringer Wähler fort und will auch die Regeln zur Besetzung der G10-Kommission mit einer weiteren »lex AfD« ändern.
Die AfD wird seit über zehn Jahren ausgegrenzt, ihre Rechte werden konsequent missachtet. Unseren Wahlergebnissen hat das aber nicht geschadet. Die Mehrheitsparteien im Landtag sollten nicht zuletzt deshalb davon Abstand nehmen, Minderheitenrechte weiter zu schleifen und Beteiligungsregeln kurzerhand an die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse anzupassen. Die parlamentarische Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Minderheit schnell zur Mehrheit, die Opposition bald zur Regierung werden kann. Daran müssen die Herren Bühl, Augsten, Schaft und Liebscher offenkundig erinnert werden.“