Die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Landesregierung sowie durch ihre nachgeordneten Behörden, Institutionen und Unternehmen unterliegt gemäß § 55 der Thüringer Landeshaushaltsordnung strengen Vorgaben hinsichtlich Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Rechtskonformität. Dies gilt auch für Aufträge an das Unternehmen Media & Communication Systems (MCS) GmbH Thüringen beziehungsweise an das ihr nachgefolgte Unternehmen MCS TEAM GmbH, die jeweils Tochtergesellschaften des Unternehmens MDR Media GmbH waren beziehungsweise sind und die technische und medientechnologische Dienstleistungen angeboten haben beziehungsweise anbieten. Ursprünglich gegründet, um den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu unterstützen, arbeitete das Unternehmen MCS GmbH Thüringen beziehungsweise arbeitet das Unternehmen MCS TEAM GmbH auch für andere öffentliche und private Auftraggeber. Vor diesem Hintergrund sollen mit den nachfolgenden Fragen die Zusammenarbeit und die finanzielle Beziehung zwischen der Landesregierung, ihren Ministerien, nachgeordneten Behörden sowie Gesellschaften und dem Unternehmen MCS GmbH Thüringen beziehungsweise dem Unternehmen MCS TEAM GmbH umfassend beleuchtet werden. Ziel ist es, Aufträge, Vergabeverfahren, Zahlungen, Evaluationen und mögliche Alternativen zu erfassen und transparent darzustellen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Aufträge, Honorare und sonstige Zahlungen erhielten das Unternehmen MCS GmbH Thüringen beziehungsweise das Unternehmen MCS TEAM GmbH seit dem Jahr 2018 durch Thüringer Ministerien, durch deren nachgeordnete Landesbehörden, durch die Thüringer Aufbaubank, durch Thüringer Landesbetriebe sowie durch Gesellschaften, an denen der Freistaat Thüringen beteiligt ist (zum Beispiel das Unternehmen Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH; bitte nach Jahresscheiben, Auftrag, Auftragsart, Ministerium, Landesbehörde, Landesbetrieb oder Gesellschaft, Höhe des Honorars beziehungsweise der Zahlung oder Rechnungssumme brutto aufschlüsseln)?
2. Welche Vergabeverfahren wurden für die Aufträge an das Unternehmen MCS GmbH Thüringen beziehungsweise das Unternehmen MCS TEAM GmbH angewendet (bitte nach Vergabeart, zum Beispiel freihändige Vergabe, öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung, aufschlüsseln)?
3. Wie stellte die Landesregierung sicher, dass die Aufträge an das Unternehmen MCS GmbH Thüringen beziehungsweise das Unternehmen MCS TEAM GmbH transparent und rechtmäßig vergeben wurden?
4. Welche konkreten Leistungen wurden von dem Unternehmen MCS GmbH Thüringen beziehungsweise dem Unternehmen MCS TEAM GmbH im Rahmen der jeweiligen Aufträge erbracht?
5. Gab es nach Abschluss der Aufträge eine Evaluation der erbrachten Leistungen und wenn ja, welche Ergebnisse liegen dazu vor?
6. Gab es seit dem Jahr 2018 vergleichbare Aufträge an andere Dienstleister mit ähnlichem Leistungsportfolio und wenn ja, wie hoch waren die jeweiligen Summen und welche Kriterien führten zur Auswahl des Unternehmens MCS GmbH Thüringen beziehungsweise des Unternehmens MCS TEAM GmbH?