Der Rundfunkbeitrag ist seit Jahren Gegenstand intensiver gesellschaftlicher und politischer Debatten. Viele Bürger empfinden ihn als ungerecht oder unverhältnismäßig, insbesondere angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen Programmgestaltung und Kostenstrukturen zunehmend in der Kritik stehen. Vor allem die Tatsache, dass der Beitrag unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der öffentlich-rechtlichen Angebote erhoben wird, und säumige Beiträge in Extremfällen zu Vollstreckungsmaßnahmen oder gar Haft führen können, stößt bei vielen Bürgern auf Kritik. Vor diesem Hintergrund zielen die nachfolgenden Fragen darauf ab, in welchem Umfang in Thüringen Maßnahmen wie Mahnverfahren, Vollstreckungsersuchen und Haftbefehle gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrags angewandt wurden.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung die Anzahl der Beitragskonten mit der höchsten Mahnstufe bezüglich des Rundfunkbeitrags in Thüringen im Jahr 2024 (bitte nach einzelnen Monaten sowie nach privatem und nicht privatem Bereich aufschlüsseln)?
2. Wie hoch war nach Kenntnis der Landesregierung die Anzahl der Vollstreckungsersuchen gegen säumige Zahler des Rundfunkbeitrags in Thüringen im Jahr 2024 (bitte nach einzelnen Monaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Haftbefehle wurden nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen zur Herbeiführung der Zahlung des Rundfunkbeitrags im Jahr 2024 beantragt und wie viele wurden vollstreckt?
4. Wie viele säumige Zahler des Rundfunkbeitrags wurden nach Kenntnis der Landesregierung im Jahr 2024 in Haft genommen, um die Zahlung des Rundfunkbeitrags zu erzwingen (bitte nach einzelnen Monaten und nach Rechtsgrundlage aufschlüsseln)?