Da der bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, Migration und Verbraucherschutz, Stefan Möller, ausgeschieden ist, hat die AfD-Fraktion entsprechend ihrem Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz den Abgeordneten Ringo Mühlmann vorgeschlagen. Die Wahl wurde heute allerdings gegen die Stimmen der AfD-Fraktion von der Tagesordnung des Ausschusses abgesetzt.
Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion, ordnet den Vorgang wie folgt ein:
»Dass die Wahl eines AfD-Ausschussvorsitzenden jetzt blockiert wird, zeigt, dass man im Umgang mit der AfD-Fraktion nichts auf die parlamentarischen Gepflogenheiten gibt. Herr Mühlmann ist als langjähriges Mitglied des Ausschusses und erfahrener Parlamentarier bestens qualifiziert, den Ausschuss zu leiten. Es gibt keinen vernünftigen Grund, den schon vor Wochen eingereichten Wahlvorschlag zu boykottieren. Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen auf, ihre Blockade in dem wichtigen Ausschuss aufzugeben, ihre Winkelzüge zu unterlassen und zur Achtung der parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren.«