Rechtsstaatlich fragwürdige Vorgehensweisen bei internen Ermittlungen der Thüringer Polizei in der Verantwortung des Thüringer Innenministers?“

In jüngster Zeit wurden im Zusammenhang mit internen Ermittlungen Vorwürfe eines rechtsstaatlich zweifelhaften Vorgehens seitens der ermittelnden Instanzen öffentlich. Letztere sollen unter anderem im Rahmen von Razzien in unverhältnismäßiger und fragwürdiger Weise gegen Polizisten vorgegangen sein. Ob derartige Methoden einem Rechtsstaat angemessen sind und ob der Innenminister seiner Verantwortung gerecht wird, muss der Landtag diskutieren.