Am Freitag, dem 16. Mai 2025, fand im Thüringer Landtag die zweite und abschließende Aussprache zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag statt. Der Staatsvertrag sieht tiefgreifende Eingriffe in digitale Plattformen und Betriebssysteme vor. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes werden technische Maßnahmen wie verpflichtende Filter, Altersverifikation und Inhaltsbewertung eingeführt. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erhält dabei weitreichende Befugnisse zur Bewertung von Apps, Inhalten und Software. Der Vertrag wurde ohne vorherige Ausschussberatung oder Anhörung durchgewunken. In der ersten Lesung am Mittwoch sprach allein der AfD-Abgeordnete Jens Cotta. Auch in der heutigen Debatte verzichteten andere Fraktionen auf Stellungnahmen zur Sache.
Jens Cotta, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, nimmt dazu wie folgt Stellung:
»Der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag ist kein Fortschritt für den Jugendschutz – er ist ein Rückfall in autoritäres Denken. Es geht hier nicht darum, Kinder zu schützen, sondern darum, einen technischen Rahmen für die digitale Kontrolle ganzer Plattformen zu schaffen. Statt Eltern zu stärken, werden Gerätehersteller und App-Anbieter gezwungen, staatlich vorgegebene Filterstrukturen zu implementieren – mit allen Risiken für freie Information, Meinungsäußerung und Innovation.
Die Kritik an diesem Staatsvertrag ist breit und fundiert: Sie reicht von eco und Bitkom über Netzpolitik.org, Heise.de, Legal Tribune Online bis hin zu Wissenschaftlern und Juristen. Diese Stimmen hätten in einer Anhörung gehört werden müssen – doch genau diese Auseinandersetzung hat die Mehrheit im Landtag bewusst verhindert. Es wird höchste Zeit, dass wir als Gesetzgeber wieder den Bürger und seine Freiheitsrechte in den Mittelpunkt stellen – und nicht an einem zentralistischen Überwachungsstaat mitarbeiten, der im Namen des Kinderschutzes Zensur vorbereitet.«