Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde über das weitere Verfahren zum Alternativantrag von CDU, SPD und BSW zur Situation der Automobil- und Zulieferindustrie beraten. Obwohl der Ausschuss grundsätzlich eine Anhörung beschließen wollte, verweigerten die Regierungsfraktionen einen zügigen Fahrplan: Die entscheidenden Listen der Anzuhörenden sowie der konkreten Fragestellungen sollen erst nach der Sommerpause – also voraussichtlich am 5. September – beschlossen werden.
Dazu erklärt Jörg Prophet, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
»Während Betriebe schließen, Arbeitsplätze wegfallen und ganze Regionen verarmen, wollen CDU, SPD und BSW erst im Herbst über die Fragenliste zur Anhörung reden – das ist ein Hohn für alle Beschäftigten in der Automobilindustrie. Die Koalition verschiebt das Thema ins nächste Jahr und beweist damit erneut, dass sie nicht willens ist, ernsthafte Industriepolitik zu betreiben. Wir als AfD-Fraktion stehen für schnelles Handeln statt parteipolitischer Hinhaltetaktik.«
Die AfD-Fraktion hatte bereits im Mai einen umfassenden Antrag zur Rettung der Automobilindustrie eingebracht. Dieser wurde von den Regierungsfraktionen durch einen zahnlosen Alternativantrag ersetzt, der weder Ursachen noch Verantwortliche benennt. Nun folgt die nächste Verzögerung.
»Es braucht jetzt entschlossene politische Entscheidungen. Die AfD bleibt dran und wird dieses Thema in die Fläche tragen«, so Prophet abschließend.