In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa, Medien, Ehrenamt und Sport wurde die von der AfD-Fraktion eingebrachte Stellungnahme gegen den sogenannten »ReArm Europe«-Plan der Europäischen Kommission abgelehnt. Der Entwurf richtete sich gegen eine schleichende Militarisierung der EU über zivile Förderprogramme, wie sie im Vorschlag der Kommission zur Änderung mehrerer EU-Verordnungen vorgesehen ist.
Besonders bemerkenswert war das Verhalten der Vertreter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Obwohl sie in der inhaltlichen Diskussion ausdrücklich dieselben Bedenken wie die AfD-Fraktion geäußert und den Charakter des Vorhabens ebenfalls als problematisch eingestuft haben, verweigerten sie letztlich ihre Zustimmung zur Stellungnahme. Damit haben sie sich einem klaren politischen Signal gegen die weitere Entgrenzung ziviler und militärischer EU-Förderpolitik verweigert – trotz identischer inhaltlicher Position.
Peter Gerhardt, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
»Das Verhalten des BSW ist ein Paradebeispiel für politische Heuchelei. Wer unsere Argumentation übernimmt, muss auch den Mut haben, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und Farbe zu bekennen. Wer in der Ausschusssitzung klar gegen den »ReArm«-Plan argumentiert, dann aber die Abstimmung scheut, handelt nicht glaubwürdig – und schon gar nicht im Interesse der Bürger Thüringens.«
Die AfD-Fraktion wird sich auch weiterhin gegen die Umwidmung ziviler EU-Programme zu militärischen Zwecken wehren und klare Stellung beziehen, wo andere sich wegducken.