Die ohne Absprache mit der AfD-Fraktion eingereichten Wahlvorschläge der CDU zum Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss standen unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Fraktionen, die die Wahlvorschläge nicht mit eingebracht haben. Ob diese Zustimmung erteilt wird, wurde zu Beginn der heutigen Plenarsitzung durch den Landtagspräsidenten abgefragt und seitens der AfD-Fraktion verneint.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal, stellt dazu fest:
»Üblich ist es, im Vorfeld einer Wahl auf andere Fraktionen zuzugehen, und um ihre Zustimmung zum Wahlvorschlag zu werben. Dass die CDU es nicht für nötig hält, diese Gespräche zu führen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Ob die Wahlausschüsse tatsächlich besetzt werden, ist der CDU offensichtlich egal, sonst würde sie sich ja endlich gesprächsbereit zeigen.«