Nach der Regierungsbefragung im Thüringer Landtag, in der sich die Landesregierung den Fragen der Abgeordneten stellen muss, droht Infrastrukturminister Schütz nun der AfD-Fraktion mit rechtlichen Schritten. Anlass dieses Einschüchterungsversuches war die Frage, ob Minister Schütz seine Machtbasis im Ministerium mit ihm genehmen Einstellungen stärke.
Daniel Haseloff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, stellt klar: »Die AfD-Fraktion wird sich nie durch Drohungen der Landesregierungen von ihrer Oppositionsarbeit abbringen lassen. Weder durch Schütz noch durch Gruhner. Die Rechte der Opposition sind in der Thüringer Landesverfassung verbrieft, Indemnität und Immunität sichern die kritische Aufklärungsarbeit gegenüber der Regierung. Schütz ist nicht ministrabel, wenn er bei jeder ihm nicht genehmen Frage im Parlament dünnhäutig nach der Staatsanwaltschaft ruft.«
Die Regierungsbefragung in ihrer aktuellen Form wurde durch eine Änderung der Geschäftsordnung von CDU, BSW und SPD neu eingeführt. Dazu Haseloff weiter: »Es wirkt wie ein Treppenwitz, dass gerade Infrastrukturminister Schütz ein Frageformat ablehnt, das doch seine eigene Koalition selbst eingeführt hat. Den Gefallen, fingierte und vorabgestimmte Fragen zu stellen, wie es so manches Mal den Anschein hat, werden wir der Regierung natürlich nicht tun.«