Der Thüringer Landtag hat sich heute mit einer beispiellosen Wahlkampfmanipulation der Landtagswahl 2024 durch CDU-nahe Amts- und Mandatsträger befasst. Im Zentrum stand eine sogenannte »Medieninformation« von 17 CDU-nahen Landräten und Bürgermeistern, die im amtlichen Erscheinungsbild – inklusive Logos und Amtsbezeichnungen – veröffentlicht wurde und namentlich AfD und BSW diffamierte. Der Vorgang fand in der heißen Wahlkampfphase statt, zu einem Zeitpunkt, an dem keine gerichtliche Korrektur mehr möglich war. Die CDU übernahm das Schreiben unverändert für ihre Wahlkampfbroschüre.
Die AfD-Fraktion hatte gefordert, den offensichtlichen Wahlfehler mit wahlkreisübergreifender Wirkung und rechtswidriger Amtseinwirkung klar zu benennen.
Stattdessen wurde im Wahlprüfungsausschuss auf Drängen der CDU eine weichgespülte Beschlussfassung durchgesetzt. Der ursprüngliche Befund weitgreifender und schwerwiegender Wahlfehler wurde so gezielt relativiert.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
»Was hier passiert ist, war ein bewusster Angriff auf die demokratische Wettbewerbsordnung unter Missbrauch staatlicher Autorität, orchestriert von CDU-Landräten, verwertet durch die CDU-Wahlkampfzentrale.
Das BSW, das selbst in der Wahlbeeinflussungsbroschüre ausdrücklich als unfähig, wirr und extremistisch diffamiert wurde, lässt die Wahrheitskosmetik der CDU zu und macht sich zum Komplizen einer politischen Kultur des Amtsmissbrauchs der CDU.
Die CDU-Thüringen hat jedes Recht verspielt, sich als demokratische Kraft zu zelebrieren und uns als AfD Belehrungen zu erteilen.«