Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Schlösser (AfD) hat die Thüringer Landesregierung Auskunft zu externen Gutachteraufträgen seit 2015 erteilt. Die Antwort offenbart eine eklatante Kostenexplosion: Die Ausgaben stiegen von rund 840.000 Euro im Jahr 2015 auf über vier Millionen Euro im Jahr 2024.
Zugleich wurden auffallend häufig dieselben Auftragnehmer berücksichtigt.
Brisant: Die detaillierten Angaben zu den Empfängern der millionenschweren Honorare und den konkreten Inhalten der Gutachten wurden mit Verweis auf angeblichen Datenschutz von der Landesregierung als „nicht zur Veröffentlichung vorgesehen“ eingestuft.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
»Was als sachlich notwendige externe Expertise verkauft wird, entpuppt sich zunehmend als kostspieliger Gutachterbetrieb mit zweifelhafter Substanz für wenige Profiteure. Die Kombination aus massiver Kostensteigerung, wiederholten Beauftragungen immer gleicher Kreise und fehlender Transparenz ist alarmierend. Der pauschale Verweis auf Datenschutz überzeugt angesichts der enormen Steuermittel kaum. Wir fordern volle Transparenz über alle Aufträge, eine unabhängige Überprüfung der Auswahlkriterien und klare Regeln für Wirtschaftlichkeit, inhaltliche Relevanz und Neutralität. Politikberatung darf kein Selbstbedienungsladen für externe Netzwerke sein. Hier ist sofortiges Handeln zum Schutz der Thüringer Steuerzahler dringend nötig.«
Anlage: Antwort_Kleine_Anfrage_855_8