Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung wegen ihrer intransparenten Vorgehensweise beim gemeinsamen Gefängnisprojekt in Zwickau-Marienthal. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 869 teilt die Landesregierung mit, dass sie am 25. Juni 2025 eine Ergänzungsvereinbarung mit dem Freistaat Sachsen abgeschlossen hat – ohne zuvor das Parlament oder insbesondere die Strafvollzugskommission zu informieren oder einzubeziehen.
»Hier wird in Hinterzimmern entschieden, während die Strafvollzugskommission mit einer Verschwiegenheitsklausel abgespeist wird und keinen Zugang zu wichtigen Informationen erhält. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die demokratische Kontrollfunktion im Strafvollzug«, kritisiert Marek Erfurth, strafvollzugspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Die Verschwiegenheitsregelung entzieht der Kommission jegliche Möglichkeit zur parlamentarischen Kontrolle, obwohl es um Millionenbeträge und grundlegende Entscheidungen für den Strafvollzug geht. »Minister Schütz muss sich fragen lassen, ob er das Parlament bewusst ausschaltet, um ungestört Verträge abzuschließen«, so Erfurth.
Die AfD fordert daher die vollständige Offenlegung aller Vereinbarungen, die sofortige Einbindung der Strafvollzugskommission in alle relevanten Entscheidungen und eine umfassende Prüfung durch den Thüringer Rechnungshof, bevor weitere Steuergelder gebunden werden.
»Strafvollzug darf kein undurchsichtiger Bereich sein. Transparenz und Kontrolle sind unerlässlich, alles andere ist politische Schattenwirtschaft«, so Erfurth abschließend.