Die Landesregierung hat eine Verordnung ins Kabinett eingebracht, nach der künftig private Unternehmen Schwer- und Großraumtransporte begleiten sollen. Ziel ist es, die Polizei spürbar zu entlasten und Kapazitäten für ihre eigentlichen Kernaufgaben freizumachen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann:
»Seit Jahren fordere ich, die Polizei von polizeifremden Tätigkeiten zu entlasten und habe den erheblichen zeitlichen und materiellen Aufwand der Thüringer Polizei durch die Begleitung von Schwertransporten Jahr für Jahr mit Kleinen Anfragen offengelegt. Gerade diese Aufgabe bindet tausende Einsatzstunden, die dringend im Kampf gegen Kriminalität gebraucht werden. Bisher hat es der Innenminister trotz jahrelanger Prüfungen und Pilotprojekte nicht geschafft, eine echte Entlastung umzusetzen.
Wenn nun endlich regierungsintern über den Einsatz privater, speziell geschulter Begleiter gesprochen wird, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Es darf jedoch nicht bei Ankündigungen bleiben. Thüringen braucht eine Polizei, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann – nicht auf Verwaltungs- und Begleitdienste.«