Die AfD-Fraktion hat der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Justizorganisation in den Ausschuss zugestimmt, um eine sachliche Prüfung und Anpassung zu ermöglichen. Der Entwurf enthält jedoch gravierende Eingriffe in Grundrechte, etwa die heimliche Tonüberwachung durch Justizbedienstete in Wohnungen ohne richterliche Anordnung.
Sascha Schlösser, Justiziar und justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
»Während vordergründig über Roben für Rechtspfleger debattiert wird, wird die Ausweitung staatlicher Abhörbefugnisse in Privaträume geschickt versteckt. Das ist ein Anschlag auf die Grundrechte der Thüringer. Der Ausschuss muss hier dringend korrigierend eingreifen.«