Ein ideologisch übersteigerter angeblicher „Antifaschismus“ bildet die zentrale Legitimationsbasis linksextremer Gewalt. Aus diesem Milieu heraus entwickelten sich Tätergruppen mit paramilitärischen Strukturen, systematischen Trainings und internationaler Vernetzung. Die sogenannte Hammerbande, die auch in Thüringen aktiv war, verdeutlicht exemplarisch, wie linke Ideologie in brutale Gewalt mündet – von Überfällen in Thüringen bis zu Anschlägen in Budapest. Die linksextremistische Gewalt richtet sich nicht nur gegen politisch Andersdenkende im öffentlichen Raum, sondern sie richtet sich gezielt gegen die demokratische Repräsentation. Die Zunahme von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger sowie auf Wahlkreisbüros belegt, dass linksextreme Täter die Institutionen der Demokratie ins Visier nehmen. Die niedrige Aufklärungsquote linksextremistischer Gewalttaten, die mangelnde Durchsetzung des Vermummungsverbots und die staatliche Förderung von Vereinen mit Nähe zum Linksextremismus untergraben die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Linksextreme Gewalt stellt damit eine unmittelbare Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar und muss mit derselben Entschlossenheit bekämpft werden wie jede andere Form des Extremismus. Seit Jahren mangelt es an einer entsprechenden Entschlossenheit insbesondere beim langjährigen Minister für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung wie auch beim Präsidenten des Amts für Verfassungsschutz. Jede Verharmlosung oder indirekte Legitimierung schwächt den Rechtsstaat, stärkt die Täter und erhöht das Risiko der Entstehung eines neuen Linksterrorismus. Gegen all die genannten Tendenzen gilt es, den Rechtsstaat zu verteidigen und dem Linksextremismus mit Entschlossenheit entgegenzutreten.
AfD-FRAKTION IM THÜRINGER LANDTAG
